Meldungen

30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Mit dem neuen Bildungsgesetz zeigt das Regime Putin, wie groß seine Angst vor gebildeten mündigen Bürgern ist. Der staatliche Zugriff auf jegliche Bildungsmaßnahmen gibt dem russischen Staat die Möglichkeit, seine Bürgerinnen und Bürger von klein auf nach seinem Gusto zu formen.

Die Entführung der Passagiermaschine durch Machthaber Lukaschenko ist die erschreckende Konsequenz der zögerlichen Reaktion der EU auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Belarus, die seit letztem August stattfinden. Die EU muss ein Flugverbot gegen die Linie Belavia verhängen und den belarussischen Luftraum schließen. Die Verantwortlichen für diesen Akt des Staatsterrorismus in der EU müssen strafrechtlich verfolgt und die Sanktionen gegen Belarus massiv ausgebaut werden.

In meiner heutigen Plenarrede anlässlich der Mandatsverlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich erklärt, warum die Präsenz von einsatzfähigen Truppen vor Ort noch immer unverzichtbar ist. Der Frieden in der Region ist fragil. Ethnische Spannungen gehören längst nicht der Vergangenheit an und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist nicht in Sicht.
KFOR hat den politischen Prozess für eine Lösung des Konfliktes ermächtigt. KFOR ist und bleibt der Stabilitätsanker im Kosovo und in der Region Westbalkan.

Bidens Entscheidung, die Sanktionen gegen Nord Stream II auszusetzen, gibt der Bundesregierung die einmalige Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Diese sollte sie beim Schopfe packen und den Bau der Pipeline umgehend auf Eis legen.

Mit seiner Warnung vor möglichen Besitzansprüchen des Westens in der Arktis provoziert Außenminister Sergej Lawrow bewusst. Der Arktische Rat ist geschaffen worden, um Interessenausgleich in der arktischen Region durch Dialog zu ermöglichen. Säbelrasseln und Vorantreiben der Militarisierung der Region stärken diesen Dialog nicht.

Die Nürtinger FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt erklärt anlässlich der Warnung des BBK vor drohender Trinkwasserknappheit in Deutschland: Die Warnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz muss dringend ernst genommen werden. Schon jetzt sehen sich Kommunen mit Trinkwasserknappheit konfrontiert.

Die jüngsten Berichte über das Eindringen aserbaidschanischer Truppen auf das armenische Grundgebiet sind äußerst beunruhigend, denn es zeigt, wie fragil die Waffenruhe ist. Die Bundesregierung müsste sich dafür einsetzen, dass die Friedensverhandlungen wieder mit der notwendigen Transparenz gestaltet werden. Dies kann nur ein neutrales und multilaterales Forum wie die OSZE gewehrleisten.

Auch wenn die Sozialisten erneut stimmstärkste Kraft geworden sind, ist eine dritte Amtszeit Ramas nicht gesichert. Unabhängig davon, wer die neue Regierung bilden wird, wird wirklicher Wandel in Albanien wohl ausbleiben. Während Rama für ausbleibende Reformen bei der Korruptionsbekämpfung und in der Justiz kritisiert wird, scheint die sich im Dauerboykott befindende größte Oppositionspartei keine wirkliche Alternative zu sein.