Abgekühltes Verhältnis zu Polen braucht neue Impulse

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt:

„Während die wirtschaftliche Verzahnung Polens und Deutschlands mit jedem Jahr wächst, hat das nachbarschaftliche Verhältnis schon bessere Tage erlebt. Durch Forderungen nach Reparationszahlungen, unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik und Themen wie Nord Stream 2 haben sich die bilateralen Beziehungen stark abgekühlt und brauchen dringend neue Impulse. Bei Sonntagsreden darf es nicht bleiben. Das sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch bei seinem Besuch in Warschau beherzigen. Auf deutscher und europäischer Ebene muss mehr für das gegenseitige Verständnis und Geschichtsbewusstsein getan werden. Die Bundesregierung sollte vor allem die grenzübergreifende Kooperation durch verbesserte Verkehrsinfrastruktur, verstärkte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte stärken. In bilateralen Gesprächen muss sie die Sorge über die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen gleichermaßen zum Ausdruck bringen.“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des Jubiläums des Nachbarschaftsvertrags einen Antrag mit konkreten Vorschlägen in den Deutschen Bundestag eingebracht, um der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Polen entgegenzuwirken.