Meldungen

Auch wenn Russland gestern angekündigt hat, die eigenen Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, bleibt die Frage, ob diese tatsächlich vollständig abgezogen werden und ob es „nur“ bei einer Übung bleibt. In jedem Fall muss eine weitere Eskalation unbedingt verhindert werden. Wir müssen schon jetzt eine Diskussion darüber führen, welche Maßnahmen auf den Tisch müssen, sollte es doch zu militärischen Zusammenstößen kommen. Dazu mein Gastbeitrag bei @t-online.

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz und insbesondere die enthaltenen pauschalen Ausgangssperren verstoßen vermutlich nicht nur gegen die Verfassung, sondern sind auch epidemiologisch nicht gerechtfertigt. Ausgangssperren sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte jedes Einzelnen und aufgrund ihrer fragwürdigen Wirksamkeit nicht akzeptabel.

Eine Beteiligung russischer Spione an der Explosion eines Munitionslagers in unserem Nachbarland und auf dem Boden unseres NATO Verbündeten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Dieser Vorgang und die Verbindung zum Anschlag in Salisbury müssen vollständig aufgeklärt werden und politische Konsequenzen haben.

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung nun die geballte Macht in ihre eigenen Hände legen. Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Reihe von Grundrechtseinschränkungen vor, die nicht hinnehmbar sind.

In meiner Plenarrede zur Friedensmediation machte ich deutlich: Deutschland braucht eine außenpolitische Gesamtstrategie. Friedensmediation muss ein Teil davon sein. Nur so kann das Image Deutschlands als Mediator in Friedensprozessen besser werden.
Ich habe deswegen die Bundesregierung aufgefordert, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und zwischen den Konfliktparteien zu ermitteln.

Die russischen Truppenverlegungen an der ukrainischen Grenze sind äußerst beunruhigend. Die Behauptung des russischen Verteidigungsministeriums, es handle sich um planmäßige Militärübungen sind vollkommen unglaubwürdig. Die Außen- und Verteidigungsminister müssen wachsam bleiben

Solidarität mit Alexey Nawalny: In einem Brief an Alexey Nawalny spreche ich zusammen mit meinen MdB-Kollegen meine Solidarität und Unterstützung für Alexey aus. Derzeit befindet er sich in einer Strafkolonie, wo er gezielten Foltern ausgesetzt wird, sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich rapide. Wir fordern die Regierung Russlands auf, Alexey Nawalny unverzüglich freizulassen. Die menschenverachtenden Haftbedingungen in der Strafkolonie müssen angeprangert werden.

Dass Jens Spahn und Markus Söder mit Russland über die Beschaffung und sogar Produktion von Sputnik V in Deutschland zu verhandeln scheinen, ist an Heuchelei kaum zu übertreffen. In den vergangenen Wochen verteidigten sie die zentralisierte Impfstoffbeschaffung durch die EU und predigten europäische Solidarität. Ein deutscher oder gar bayerischer Alleingang würden den wahren Wert dieser Bekundungen offenbaren.

Mit der Ernennung Vjosa Osmanis zur Staatspräsidentin sind Neuwahlen in Kosovo abgewendet worden. Mit der zweiten weiblichen Staatspräsidentin, sechs Ministerinnen in Kurths 15-köpfigem Kabinett und einem noch nie dagewesenen Frauenanteil unter den neuen Abgeordneten betritt Kosovo Neuland.

Die jüngsten Berichte über das Zusammenziehen von Truppen und Militärgerät an der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim sind beunruhigend, waren aber zu erwarten. Im Jahr der Dumawahlen will Wladimir Putin die Bevölkerung von der wirtschaftlichen Misere ablenken und Militärmacht demonstrieren. Eine militärische Eskalation im Donbass oder von der Krim aus ist derzeit eine ernstzunehmende Gefahr, die es mit allen verfügbaren Mitteln vorzubeugen gilt. Grundsätzlich müssen wir unsere Sicherheitsstrategie an der EU-Ostgrenze überdenken und uns besser auf Provokationen vorbereiten.