EU sollte russisches Säbelrasseln nicht unterschätzen

Die jüngsten Berichte über das Zusammenziehen von Truppen und Militärgerät an der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim sind beunruhigend, waren aber zu erwarten. Im Jahr der Dumawahlen will Wladimir Putin die Bevölkerung von der wirtschaftlichen Misere ablenken und Militärmacht demonstrieren. Das gleiche Ziel verfolgt er mit den zahlreichen Luftraumverletzungen, die seit längerem an der Grenze zwischen Russland und den NATO-Staaten stattfinden. Eine militärische Eskalation im Donbass oder von der Krim aus ist derzeit eine ernstzunehmende Gefahr, die es mit allen verfügbaren Mitteln vorzubeugen gilt. Die Bundesregierung sollte die Mechanismen des Wiener Dokuments der OSZE nutzen um von Russland eine Erklärung für die Truppenbewegung zu bekommen. Grundsätzlich müssen wir unsere Sicherheitsstrategie an der EU-Ostgrenze überdenken und uns besser auf Provokationen vorbereiten.