Infektionsschutzgesetz: Erneute Gesetzesänderung zur Pandemiebekämpfung untauglich

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt erklärt anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

„Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung nun die geballte Macht in ihre eigenen Hände legen. Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Reihe von Grundrechtseinschränkungen vor, die nicht hinnehmbar sind. Ohne substantielle Änderung werden wir als FDP-Fraktion uns dem geschlossen entgegen stellen. Die Bundesregierung sollte sich darauf vorbereiten, dass die erneute Verschärfung eine Welle von Klagen beim Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen wird. Gastronomen und Händler bringen sich bereits in Stellung, um gegen die Verschärfung juristisch vorzugehen. Statt erneut an der Gesetzeslage herumzudoktern, sollte die Bundesregierung endlich die Impfkampagne voranbringen und für mehr verfügbaren Impfstoff sorgen.“