Bundesregierung muss Tschechien volle Unterstützung anbieten

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Tschechien-Ungarn-Slowakei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel- und Osteuropa erklärt:

Eine Beteiligung russischer Spione an der Explosion eines Munitionslagers in unserem Nachbarland und auf dem Boden unseres NATO Verbündeten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Dieser Vorgang und die Verbindung zum Anschlag in Salisbury müssen vollständig aufgeklärt werden und politische Konsequenzen haben. Die Bundesregierung hätte sich, genau wie die USA, sofort an die Seite Tschechiens stellen und die entschlossene Reaktion der tschechischen Regierung unterstützen sollen. Außenminister Maas ist aufgefordert, sich innerhalb der EU und der NATO für eine angemessene gemeinsame Reaktion und koordinierte Ausweisung weiterer russischen Diplomaten, wie im Fall von Salisbury, einzusetzen.
Dieser Vorfall bestätigt erneut: Die Sicherheitsrisiken und Bedrohung, die von Russland ausgehen, werden seitens der Regierungsparteien massiv unterschätzt. Das zeigt auch die Debatte rund um den Impfstoff Sputnik V, der durch Russland gezielt als strategisches und geopolitisches Mittel eingesetzt wird.