Musterschüler Nordmazedonien darf nicht abgestraft werden

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel- und Osteuropa sowie den Westbalkan, erklärt:

„Die EU-Außenminister sollten das heutige Ratstreffen zum Westbalkan nutzen, um die Blockade der EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien durch Bulgarien zu thematisieren. Die Erwägung von EU-Kommissar Olivér Várhelyi, Albanien bei den Verhandlungen vorzuziehen, ist absolut unverständlich und sollte im Rat vehement abgelehnt werden. Statt den Musterschüler unter den EU-Aspiranten abzustrafen, sollten die EU-Mitgliedsstaaten die politische Krise in Bulgarien nutzen, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich insbesondere mit Ländern wie Österreich eng zu koordinieren, um Nordmazedonien zu unterstützen. Dass Skopje noch immer nicht verhandeln darf, sendet ein katastrophales Signal in Richtung Westbalkan. Gerade in Zeiten, in denen vermehrt Non-Paper über Grenzverschiebungen kursieren, muss die EU eine eindeutige Haltung vertreten. Dafür wäre heute die Gelegenheit.“

Die FDP-Fraktion hat zur europäischen Perspektive des Westbalkan einen Antrag eingebracht, der unter folgendem Link abrufbar ist: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/283/1928357.pdf