Bidens Entgegenkommen als einmalige Gelegenheit begreifen

USA verzichtet auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2: Bidens Entgegenkommen als einmalige Gelegenheit begreifen

„Bidens Entscheidung, die Sanktionen gegen Nord Stream II auszusetzen, gibt der Bundesregierung die einmalige Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Diese sollte sie beim Schopfe packen und den Bau der Pipeline umgehend auf Eis legen. Nur mit ausreichendem Druck kann Moskau von weiteren Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte im Land abgehalten werden. Die Bundesregierung sollte dringend vertrauensbildende Maßnahmen in seinen Beziehungen zu Polen, den baltischen Staaten und zur Ukraine ergreifen, deren Bedenken bei der Planung der Pipeline vollständig ignoriert wurden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, bleibt die Bundesregierung im Hinblick auf das Verhältnis zu Polen nennenswerte Anstrengungen in diese Richtung bisher schuldig. Gleichzeitig sollte die Ukraine bei der Modernisierung der Gastransitnetze unterstützt und das russisch-ukrainische Gastransitabkommen für die Zeit nach 2024 abgesichert werden.“