Im Interview mit der Esslinger Zeitung habe ich über meine Ziele für die nächste Legislaturperiode gesprochen. Mein Anliegen ist es, dass wir so viele Arbeitsplätze wie möglich im Landkreis behalten, insbesondere in der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben. Dafür ist es sehr wichtig, sich gegen Zölle und Handelshemmnisse einzusetzen. Mit meinen Erfahrungen in der internationalen Politik möchte ich Deutschland wieder erfolgreich machen. Das vollständige Interview können Sie hier lesen: https://bit.ly/jetztAlt
Rund 250 Menschen haben am Samstag an einer Ukraine-Demonstration in Stuttgart teilgenommen, um die Öffentlichkeit kurz vor der Bundestagswahl für die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zukunft Europas zu sensibilisieren. Bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz habe ich versichert, dass wir Freie Demokraten auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen. Denn die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit und Souveränität, sie kämpft auch für unsere europäischen Werte, für Demokratie und für eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt und in der die international anerkannten Grenzen respektiert werden. Deutschland und Europa müssen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Waffenlieferungen sind in dieser Situation keine Eskalation, sondern ein Mittel zur Selbstverteidigung. Als freie Demokraten fordern wir, dass es keine Tabus bei der Wahl von Waffensystemen, die in die Ukraine geliefert werden, geben darf. Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe war es mir sehr wichtig zu betonen, dass es im russischen Krieg gegen die Ukraine auch um Kriegsverbrechen geht: um Entführungen von ukrainischen Kindern und Zivilisten, um Folter, die Tötung von Zivilisten und den Beschuss kritischer Infrastruktur. Putins Armee bombardiert Kraftwerke und Verteilstationen, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihren Wohnungen erfrieren, damit ihr Widerstandswille gebrochen wird und die Ukraine sich ergibt. Deswegen ist es so wichtig, dass Deutschland auch humanitäre Hilfe liefert und die Ukraine bei dem Wiederaufbau unterstützt. Wir dürfen nicht nachlassen, bis Frieden und Gerechtigkeit wiederhergestellt sind.