Die sogenannten Wahlen in Belarus sind reine Farce

Die heutigen sogenannten „Wahlen“ in Belarus haben nichts mit einem demokratischen, rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Alexander Lukaschenko klammert sich an der Macht in Belarus und ist Machthaber auf Putins Gnaden. Die Opposition im Land hat er vor fünf Jahren mit erschütternder Gewalt und brutalen Menschenrechtsverletzungen unterdrückt. Im Ausland existiert jedoch eine aktive und vitale belarussische Zivilgesellschaft, die Unterstützung verdient. Auch in diesem Bereich muss die nächste Bundesregierung viel enger mit Polen und den baltischen Ländern zusammenarbeiten.