Chinesische Polizeistationen in Deutschland schließen

Die Tatsache, dass chinesische geheime Polizeistationen, deren Existenz weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar ist, weiterhin auf deutschem Boden aktiv sind, stellt ein schwerwiegendes Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden dar. Diese Stationen werden unter anderem dazu genutzt, chinesische Studierende und Exil-Oppositionelle auszuspionieren und unter Druck zu setzen – eine klare Verletzung der Menschenrechte. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und der damit verbundenen Risiken ausländischer Einflussnahme muss die zügige Schließung dieser Einrichtungen höchste Priorität haben.