Russen im Ausland das Wahlrecht zu entziehen ist undemokratisch

Russlands Plan, bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl den im Ausland lebenden Russinnen und Russen das Wahlrecht zu entziehen, ist undemokratisch und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Die russischen Behörden erwägen ernsthaft, in 49 Ländern, überwiegend westlichen, keine Wahllokale in Botschaften und Konsulaten einzurichten.

Bei der letzten Wahl haben etwa 440.000 im Ausland lebende Russen ihre Stimmen abgegeben. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind viele Russinnen und Russen aus ihrer Heimat geflohen, so dass sich die Anzahl der Wahlberechtigten erhöht hat. Der Entzug des Wahlrechts für rund eine halbe Million Russinnen und Russen im Ausland ist nicht nur ein Schlag gegen die Grundprinzipien der Demokratie, sondern auch ein deutliches Zeichen für Putins Angst vor Oppositionellen. Offensichtlich scheut er das Risiko, viele Gegenstimmen im Ausland zu erhalten.