Verfassungskrise in der Ukraine äußerst beunruhigend

Die sich seit dem Herbst hinziehende Verfassungskrise und die rechtlich fragwürdige Entscheidung des Präsidenten Zelenskij zwei Verfassungsrichter zu entlassen, ist ein herber Schlag für den Reformprozess und für das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Die Lage zeigt auch, wie grundlegend wichtig eine Justizreform für die Ukraine ist. Ohne eine Reform und Erneuerung der Besetzungsverfahren für wichtige Positionen und Ämter in der Justiz wird sich an der Korruption und deren Bekämpfung in der Ukraine wenig ändern. Die EU muss dringend Benchmarks für die Umsetzung der Justizreform formulieren und jede weitere Hilfe an die Ukraine an diesen konditionieren.