Unsere Aufmerksamkeit für Belarus darf nicht nachlassen

Nachdem die regelmäßigen Großdemonstrationen in Belarus unter dem enormen Repressionsdruck des Regimes Lukaschenko abgeebbt sind, ist das Land aus der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland fast verschwunden. Unsere Aufmerksamkeit für die Unterdrückung von Menschen- und Bürgerrechten im Land und den Kampf der Opposition für Demokratie darf nicht nachlassen. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene, in der OSZE und anderen internationalen Foren für mehr Druck auf Belarus einsetzen. Die jüngst ins Leben gerufene Internationale Plattform für Verantwortung für Belarus (International Accountability Platform for Belarus), die Fälle von Menschenrechtsverletzungen protokollieren und Beweise aufbewahren soll, ist ausdrücklich zu begrüßen und muss in ihrer Arbeit dringend unterstützt werden.

Mehr Vorschläge von der FDP-Fraktion im Bundestag für  Maßnahmen, mit denen die demokratische Opposition in Belarus unterstützt werden kann, können Sie im Positionspapier der Fraktion nachlesen: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-01/Beschluss_Belarus.pdf