Trump-Putin Treffen: Vertane Chance für Außenpolitik

Am Montag trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Präsident Donald Trump in Helsinki. „Der wichtigste Erfolg des Treffens dürfte sein, dass es stattgefunden hat“, so die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Russland, Renata Alt. Enttäuscht zeigt sie sich hingegen über dessen Ausgang: „Das Treffen war eine vertane Chance, in aktuellen außenpolitischen Fragen substanzielle Fortschritte zu erzielen.“

Beim Thema Krim und Ukraine verharren beide Seiten ohne Lösungsansätze auf ihren Standpunkten. Auch zu Fragen der atomaren Abrüstung und dem weiteren Vorgehen in Syrien blieben nennenswerte Vereinbarungen aus. Die Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf wurde von Donald Trump entgegen der Aussagen seiner eigenen amerikanischen Geheimdienste sogar bestritten.

Kritisch bewertet Renata Alt das politische Signal, das von dem Gipfel ausgeht: „Das Treffen bestätigt die spürbaren Umbrüche in der Weltpolitik. Das Vier-Augen-Gespräch mit dem US-Präsidenten stützt das Bild von Russland als wiederaufstrebende globale Weltmacht. Wladimir Putin erzielt damit einen innenpolitischen Prestigegewinn.“

Indem er Putin so bereitwillig die Bühne überließ habe Präsident Trump zugleich bewiesen, dass die USA ihren traditionellen euro-atlantischen Verbündeten den Rücken kehren und für die Europäer kein verlässlicher Partner mehr sind. Damit verhelfe er letztlich auch Russlands Bestreben, den Westen als weltpolitisch einflussreichen Akteur zu schwächen. „Nach dem Gipfel ist deshalb nun umso wichtiger, dass Europa eine geschlossene Position in der Weltpolitik einnimmt“, so der Appell der FDP-Außenpolitikerin Alt.