Treffen im Normandie-Format: schleppend Richtung Frieden

Nach mehr als 16 Monaten Pause trafen sich gestern in Berlin die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. „Nach so langer Zeit ist bereits das Zustandekommen des Treffens ein Erfolg“, meint Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine. Angesichts der täglichen Brüche der Waffenruhe sei jedoch bedauerlich, dass es keine verpflichtende Übereinkunft gab. „Ohne diese können notwendige Reformen, beispielsweise in der Wirtschaft oder der Anti-Korruption, nicht umgesetzt werden“, kritisiert sie.

Auch die Einsetzung einer UN-Blauhelmmission sei ohne belastbaren Waffenstillstand nicht zielführend, meint die Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. „Die OSZE dokumentiert detailliert Verstöße gegen die Waffenruhe. Eine UN-Mission muss ein umfassenderes Mandat haben und bis an die russisch-ukrainische Grenze wirken können“, so Renata Alt.

Das Treffen im „Normandie-Format“ sollte Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bringen. Das betrifft vor allem einen belastbaren Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und Streitkräfte von der Kontaktlinie im Osten der Ukraine.

Die Situation in der Ostukraine ist noch immer verheerend. Täglich wird die vereinbarte Waffenruhe mehrfach gebrochen, noch immer gibt es Tote - auch in der Zivilbevölkerung. Der Grund für den ausbleibenden Fortschritt sind auch unterschiedliche Vorbedingungen, die Moskau und Kiew stellen: Putin verlangt politische Reformen von der Ukraine, Poroschenko hingegen fordert zuerst Sicherheitsgarantien von Russland.