Territoriale Souveränität der Ukraine wiederherstellen

Fünf Jahre nach der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion durch Russland erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für die Ukraine, Renata Alt:

„Die Annexion der Krim vor fünf Jahren spielt in der deutschen Öffentlichkeit kaum mehr eine Rolle. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, denn der Völkerrechtsbruch durch Russland muss konsequent geahndet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, neben diplomatischen Gesprächen im Normandie-Format auch den ukrainischen Anspruch auf territoriale Souveränität aktiv zu unterstützen. Die Wiederherstellung der von Russland selbst garantierten Grenzverläufe ist eine wesentliche Voraussetzung für die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen.“