Stillstand beenden, Zukunft anpacken!

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt zieht eine negative Bilanz: „Ich hatte zwar eine ideenlose Fortsetzung der letzten vier Jahre erwartet. Jetzt aber erleben wir völligen Stillstand.“ Im Koalitionsvertrag lassen sich 133 Versprechen finden. Lediglich fünf davon sind bisher umgesetzt worden.

Als für Deutschland und die Demokratie schädlich bezeichnet Renata Alt den Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU. „Drei Jahre haben sie sich nicht um eine geordnete Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gekümmert. Jetzt riskieren sie wegen der bayerischen Landtagswahl eine Regierungskrise für das ganze Land.“ Der Koalitionspartner SPD steht derweil tatenlos daneben und findet im Grunde politisch nicht statt.

„Wir wollen aber nicht nur Kritik üben, sondern Deutschlands Zukunft gestalten“, betont die Außenpolitikerin. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion drei konstruktive Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. In diesen geht es um die zukunftsweisenden Themen Bildung und Forschung, Digitalisierung und finanzielle Bürgerentlastung. „Aber auch die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik steht mit unseren Forderungen nach einer Änderung des Asylgesetzes und nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BAMF an erster Stelle, so Alt.