Spürbare Konsequenzen notwendig um Nachahmer der menschenrechtsfeindlichen Politik Orbans abzuschrecken
Die Klagen der EU-Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof sind zweifelsohne wichtig. Die von Orban forcierte Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen sowie seine Angriffe auf die Pressefreiheit sind Schandflecken für die europäische Wertegemeinschaft.
Trotzdem hat Orban sich in der Vergangenheit von ähnlichen Prozessen nicht weiter beeindrucken lassen. Die notwendige Reaktion seitens der EU muss daher die Entziehung sämtlicher Fördermittel sein. Es braucht spürbare Konsequenzen, auch um Nachahmer der menschenrechtsfeindlichen Politik Orbans abzuschrecken.
