Solidaritätsgesten angesichts deutscher Alleingänge mehr als überfällig

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Tschechien-Ungarn-Slowakei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mitteleuropa erklärt:

„Nachdem die Bundesregierung ohne längeren Vorlauf und Absprache die Grenzkontrollen mitten in Europa wiedereingeführt hat, setzt sie mit ihrer Unterstützung beim Impfstoff und der Übernahme von Covid-Patienten endlich ein Zeichen der europäischen und nachbarschaftlichen Solidarität. Diese sollte sie auch anderen europäischen Partnern wie der Slowakei und der Region Westbalkan zuteilwerden lassen: Der Impfstoff von Astra-Zeneca ist in Deutschland zum Ladenhüter geworden und sollte deshalb schnellstmöglich diesen zur Verfügung gestellt werden. Dass Tschechien bereit ist, Impfstoff aus Russland und China einzukaufen, verdeutlicht das Versagen der gemeinsamen europäischen Impfstoffbeschaffung unter deutscher Ratspräsidentschaft. Wenn die EU es nicht schafft, entschlossen zu handeln, haben Russland und China leichtes Spiel, ihren Einfluss in Europa zu vergrößern.“