Sitzungspause der Knesset für Verhandlungen nutzen, um Frieden in der Region zu sichern

Wenn der Oberste Gerichtshof Israels entmachtet wird, kann er die Regierung nicht mehr daran hindern, die weitere Besiedlung des Westjordanlands voranzutreiben. Dadurch droht eine weitere Eskalation der Gewalt, sowohl von radikalen Siedlern als auch von radikalen Palästinensern. Das hätte dramatische Folgen und muss verhindert werden!

Deutschland, die EU und ihre Partner müssen an der Zweistaatenlösung festhalten und sich für eine Vermittlung des Konflikts in Israel einsetzen. Es geht nicht nur um den Schutz des Rechtsstaats in Israel, es geht um den Frieden in der Region. Die Sitzungspause des israelischen Parlaments von Freitag bis Mitte Oktober bietet die Chance für Verhandlungen und die Suche nach einem Kompromiss. Sie muss genutzt werden!