Sicherheitspolitische Debatten im Parlament

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die diesjährige Münchner  Sicherheitskonferenz steht unter dem Titel: „Das große Puzzle. Wer sammelt die Teile auf?“ Die Einzelteile einer zerbrechenden Weltordnung!

Deutschland steht – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern – vor immer komplexeren, transnationalen Herausforderungen: Terrorismus, Rüstungswettläufe, Cyberangriffe, globale Umweltrisiken, Handelskriege, Flucht und Migration.

Gleichzeitig steht die regelbasierte und multilaterale Ordnung unter Druck.

Wir brauchen sicherheitspolitische Debatten! Aber - Ihr Antrag ist von gestern! Eine jährliche Generaldebatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage unserer Streitkräfte reicht nicht. Dafür ist Sicherheitspolitik heute bei weitem zu komplex!

Im Koalitionsvertrag vertritt die Bundesregierung einen „vernetzten Ansatz“ in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Sie haben angekündigt, die Ministerien besser zu koordinieren. Aber was erleben wir? Stillstand. Oder, wie im Verteidigungsministerium, völliges Chaos!

Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie! Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen miteinander abgestimmt sein. Und wir brauchen eine regelmäßige Evaluierung – und falls nötig – auch Neujustierung.

Im Gegensatz zu Ihnen, Kollegen der AfD, gilt für uns Freie Demokraten ein fester Grundsatz: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen denken und umsetzen! Deutschland und Frankreich wollen mit dem Vertrag von Aachen ihre Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen. Warum wurden bisher keine Freundschaftsverträge mit den östlichen Nachbarn Deutschlands geschlossen? Damit könnte die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wesentlich gestärkt werden!

Liebe Kollegen,wir brauchen einen neuen sicherheitspolitischen Kompass. Wir brauchen intensive Debatten darüber, was Sicherheitspolitik heute für Deutschland und die EU bedeutet. Und, wie wir Sicherheitspolitik gestalten wollen.

Wo sollten diese Debatten stattfinden, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag!

Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.

Vielen Dank.