Sicherheit in Europa: Renata Alt drängt auf Einhaltung des INF-Vertrags

Nach der Drohung des US-Präsidenten, den INF-Vertrag aufzukündigen, wächst auch in Deutschland die Sorge vor einem nuklearen Hochrüsten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt warnt vor einer Eskalation und Wiederholung der Geschichte: „Ein Rückzug aus dem INF-Vertrag wäre ein verheerendes Signal. Dieser und ähnliche Abrüstungsverträge sichern seit Ende des Kalten Krieges die Sicherheit Europas.“ Alt weist darauf hin, dass Deutschland und Europa im Gegensatz zu den USA in der Reichweite russischer Mittelstreckenraketen liegen.

Moskau sei in der Pflicht, die Sorgen der USA und der NATO über russische Verstöße gegen den INF-Vertrag umgehend auszuräumen und zumindest Inspektionen ihres landgestützten Systems 9M729 zuzulassen.

„Gleichzeitig sollte die US-Regierung sich bewusst machen, dass die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten nicht dadurch erhöht wird, indem weitere bestehende Rüstungskontrollverträge aufgekündigt werden“, so die Außenpolitikerin. Es sei daher ratsam, Moskaus Behauptung, das Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien verstoße gegen den Vertrag, ebenfalls im Sinne der Transparenz mit einer Einladung zur Inspektion zu begegnen.

Mit Blick auf die Bundesregierung und ihre europäischen Partner fordert die FDP-Politikerin im eigenen sicherheitspolitischen Interesse auf einen neuen Verhandlungsprozess zu drängen.