Schleichende Annexion der Ukraine durch Russland verhindern!

 Anlässlich des Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in Berlin erklärt Renata Alt, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine:

„Warme Worte der Bundeskanzlerin werden die Ukraine nicht voranbringen. Deutschland und die EU müssen den Reform- und Friedensprozess weiterhin entschlossen unterstützen. Mit meinem Antrag „Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine“ hat die FDP-Bundestagsfraktion konkrete Ideen vorgelegt, wie dies praktisch geschehen kann. Andernfalls wird Russland die schleichende Annexion des Landes fortführen.

Umso schädlicher ist die durch die SPD ausgelöste Phantom-Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Bundeskanzlerin Merkel sollte gegenüber Präsident Selenskij deutlich machen, dass der russische Völkerrechtsbruch keinesfalls durch eine Aufweichung bestehender Sanktionen legitimiert wird.“