Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland überfällig

Der neue Sanktionsmechanismus gegen Peiniger der russischen demokratischen Opposition ist längst überfällig. Wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen, wie die mutigen Oppositionellen in Russland inhaftiert, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder gar umgebracht werden. Wer die Menschenrechte aufs Gröbste verletzt oder sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, sollte nicht in die EU einreisen oder sein Vermögen hier parken können. Nicht minder wichtig ist das ebenfalls heute beschlossene Exportverbot von Technik, die zur Überwachung und Verfolgung von russischen Oppositionellen und der Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann. Die EU darf dem russischen Regime nicht ermöglichen, durch derartige Technologie-Exporte Menschenrechtsverletzungen zu begehen.