Sanktionen gegen Russland müssen fortbestehen

Für uns Freie Demokraten gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien sind für uns nicht verhandelbar.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das militärische Eingreifen in der Ukraine waren und sind ein Tabubruch dieser Prinzipien. Die Versuche einzelner Parteien, Deutschland und der Europäischen Union eine Mitschuld an der Lage in der Ukraine zuzuschieben, ist eine inakzeptable Verdrehung der Tatsachen. 

Neben dem Bemühen um eine politische Lösung wurden aber auch mehrmals Sanktionen gegen Russland verabschiedet und verlängert. Es war und ist wichtig Russland zu signalisieren, dass die Störung unserer europäischen Friedensordnung nicht ohne Folgen bleiben kann. Kein bedeutender internationaler Akteur, einschließlich der Vereinten Nationen, hat die Annexion der Krim legitimiert, oder den russischen Angriff gerechtfertigt.

Schließlich bilden Sanktionen auch einen Mittelweg zwischen tatenlosem Zuschauen und einer militärischen Eskalation. Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft. Sie richten sich konkret gegen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Souveränität der Ukraine untergraben.

Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik in der Ukraine fortsetzt, sollten die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden.

Der Dialog mit der russischen Führung sollte jedoch ebenfalls aufrechterhalten werden. Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Wir werden Stabilität in Osteuropa nicht ohne oder sogar gegen, sondern nur mit Russland erreichen.

Als Erben Hans-Dietrich Genschers stehen die Freien Demokraten für den Dialog – gerade in schwierigen Zeiten. Fest steht, dass der Dialog mit Russland nur auf der festen Grundlage der klaren Verankerung Deutschlands in EU und NATO geführt werden kann. All jenen, die Deutschlands Westbindung in Frage stellen wollen, erteilen wir eine klare Absage.

Um einen weiteren Anstieg der Spannungen mit möglicherweise gefährlichen Folgen zu vermeiden, setzen wir uns daher für eine konstruktive Zusammenarbeit ein: Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte. Problemfelder müssen klar benannt werden, mit dem Ziel Interessenkonflikte zu verstehen und sie aufzulösen.  

Ziel des Dialogs mit Russland muss die dessen Rückkehr zum Völkerrecht, ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sein.