Sacharow-Preis für Machado und Urrutia ist Signal gegen Wahlbetrug

Die Verleihung des Sacharow-Preises an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia ist ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie, faire Wahlen. Internationale Beobachter der Präsidentschaftswahl in Venezuela dokumentierten schwere Verstöße gegen demokratische Standards und sahen Hinweise auf einen deutlichen Wahlsieg der Opposition.

Der Wahlbetrug des Maduro-Regimes und die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft haben die Massenflucht aus der sozialistischen Diktatur weiter verstärkt. Das könnte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben, bei der illegale Migration aus Mittel- und Südamerika ein wichtiges Thema ist.

Während Venezuela Wahlbeobachter aus der EU ausgeladen hatte, haben die USA eine Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eingeladen, an der ich teilnehme.