Russland-Strategie der EU ideenlos

Das Strategie-Papier ist neuer Wein in alten Schläuchen. Statt die Maßnahmen gegen russischen Einfluss in der EU zu konkretisieren, hat die geballte EU-Diplomatie nicht viel mehr als eine Neuauflage der fünf Mogherini-Prinzipien zustande gebracht. Noch enttäuschender sind die Allgemeinplätze zur zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gibt keine adäquate Antwort auf die jüngsten russischen Repressalien gegen die Zivilgesellschaft und blendet aus, dass Zusammenarbeit mit westlichen Partnern für russische AktivistInnen mit strafrechtlicher Verfolgung enden kann. Im Umgang mit Russland brauchen wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen, kein gut gemeintes Wunschdenken.