Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir debattieren hier heute über drei Anträge, die gefährlich sind. Sie verdrehen Tatsachen und relativieren Völkerrechtsbrüche.

Diese Anträge sind durchsichtige Wahlkampfmanöver, drei Tage vor der Wahl in Thüringen! Geehrte Kollegen der Linken und der AfD, wachen Sie auf! Sehen Sie die Fakten realistisch:

Erstens: Russland hatte 2014 die Krim besetzt und annektiert. Es war die erste gewaltsame Grenzveränderung in Europa seit 1945!

Russland hat gewaltsam das Fundament der europäischen Friedensordnung erschüttert, Zehntausende sind durch russische Aggression gegen die Ukraine ums Leben gekommen. 295 beim Abschuss von MH-17!

Darauf hat der Westen mit den Sanktionen reagiert!

Zweitens: Die Sanktionen wirken! Und gerade Ihre Sorgen um die deutsche Wirtschaft, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, nehme ich Ihnen wirklich nicht ab. Geschäfte mit Russland waren und sind immer mit Risiko behaftet. Das weiß ich aus eigener Erfahrung im Außenhandel.

Meine Damen und Herren: Die Einverleibung der Krim stellt heute eine massive militärische Bedrohung dar. Der Kreml verlegt systematisch Waffen, nuklearfähige Luftfahrzeuge und Flugsysteme, Munition und Militärpersonal dorthin. Das verschiebt das Kräfteverhältnis in der gesamten Schwarzmeer-Region dramatisch!

Und dennoch erhielt Russland das Stimmrecht im Europarat zurück - ohne die geringste Gegenleistung! Damit ist Europa Russland mehr als entgegengekommen.

Jetzt muss Vladimir Vladimirowitsch Putin liefern!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen in Europa wieder mit Gewalt neu gezogen werden können! Haben wir aus dem 20. Jahrhundert nichts gelernt?

Einfach zu akzeptieren, was Russland gemacht hat, halte ich für sehr gefährlich! Welches Signal würden wir mit einer Lockerung der Sanktionen senden?

Die EU würde sich vollends lächerlich machen! Wir müssen in Europa geschlossen Stärke zeigen!

Aussen- und sicherheitspolitisch, wie auch wirtschaftlich!

Der Fortbestand der Sanktionen ist eine Reaktion und kein Selbstzweck! Erst, wenn es deutliche überprüfbare Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt, können wir über eine Sanktionslockerung nachdenken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns darauf besinnen, dass nicht Sanktionen unser Verhältnis zu Moskau definieren. Doch während wir hier diskutieren und neue Gespräche anbieten, schafft Russland weltweit Fakten: in der Ostukraine, auf der Krim, in Syrien und in Venezuela!

Wenn Russland gute Beziehungen mit Europa will, muss der Kreml auch was dafür tun. Die Hand Europas war, ist und bleibt ausgestreckt. Jetzt ist Moskau am Zug!