Rücktritt des ukrainischen Premiers schwächt Ukraine

Zum angebotenen Rücktritt des ukrainischen Premierministers Alexej Gontscharuk erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine:

Das Rücktrittsangebot kommt in einer kritischen Phase für den ukrainischen Reformprozess. Die Veröffentlichung der deutlich gekürzten Gesprächsmitschnitte zielen offenbar darauf, die Regierung der Ukraine zu schwächen und das hohe Reformtempo von Präsident Selenskij zu torpedieren. Viele Reformvorhaben sind explizit gegen die oligarchischen Strukturen gerichtet und stoßen dort auf Widerstand. Dennoch müssen die nachhaltige Stärkung von Wirtschaft und Justiz eine zentrale Aufgabe bleiben, um das Land widerstandsfähiger zu machen und die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern.