Renata Alt zur Verlängerung des KFOR-Mandats

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Januar wurde der prominenteste serbische Politiker im Kosovo, Oliver Ivanovic, auf offener Straße erschossen. Er hatte sich zuvor für die so wichtige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo eingesetzt. Im März wurde Marko Djuric, der Beauftragte der serbischen Regierung für die Verhandlungen mit dem Kosovo, bei einem brutalen Polizeieinsatz festgenommen. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina wieder belastet. Der Frieden im Kosovo ist fragil. Besonders der Norden des Landes birgt Konflikt- und Eskalationspotenzial. Korruption, Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität sind strukturelle Probleme, die bis heute nicht gelöst sind. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, ist eine zusätzliche Herausforderung.

Nun könnte man argumentieren, dass wir unser langjähriges Engagement einstellen und den Kosovo sich selbst überlassen sollten. Das mag für Manche hier verlockend, weil so einfach sein. Stellen Sie sich vor, wir würden unsere Truppen abziehen! Es wäre verheerend für die Sicherheit und Stabilität Europas. Der Balkan hat schon einmal gebrannt. Die Folge war der 1. Weltkrieg. Oder erinnern Sie sich an die Jugoslawienkriege der 90er Jahre.

Das KFOR-Mandat hat von Anfang an einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Stabilität und Transformation der Region geleistet. Der Westbalkan ist ein wunder Punkt in Europa. Der Westbalkan ist globalen und geopolitischen Interessen ausgesetzt. Wir Deutsche und Europäer können es uns nicht erlauben, dass sich der Kosovo destabilisiert.

Der Einsatz darf jedoch keine Dauerlösung sein. Das erste KFOR-Mandat haben wir vor 19 Jahren verabschiedet. Kaum einer hätte damals gedacht, dass die Bundeswehr so lange im Kosovo bleiben würde. Das Mandat zeigt, dass Deutschland bereit ist, dort, wo es erforderlich ist außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. KFOR muss sich verstärkt auf Aufklärung und Beratung konzentrieren. Parallel muss die Bundesregierung den Kosovo auffordern, die eigenen Sicherheitsstrukturen zu stärken! KFOR kann nur ein Sicherheitsinstrument sein. Wir stabilisieren den Kosovo, aber wir verlangen gleichzeitig rasche strukturelle Reformen.

Mein Appell an die Länder des Westbalkans: Richtet den Blick nach Europa, denn ihr gehört zu Europa. Aber entscheidet euch auch im Inneren für Europa. Für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Unser Ziel ist dauerhafter Frieden auf dem Balkan und in Europa. Solange der Frieden nicht stabil ist, bleibt KFOR, bleiben wir in der europäischen Verantwortung.

Deshalb werden wir der Mandatsverlängerung zustimmen.