Renata Alt zu Gesprächen in Kiew und Moskau

Gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner reiste die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt zu politischen Gesprächen nach Kiew und Moskau. Ergänzt wurde die Delegation durch den außenpolitischen Sprecher Bijan Djir-Sarai sowie den europapolitischen Sprecher Michael Link.

In Kiew debattierten die Abgeordneten die aktuelle politische Situation sowie die Sicherheitslage in der von Russland besetzten Ostukraine und auf der Krim. In diesem Zusammenhang versicherte die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Russland und die Ukraine dem Land die Unterstützung der Freien Demokraten zu: „Die Bundesregierung muss ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Russland und die Separatisten auf die Einhaltung der Waffenruhe zu verpflichten und einen vollständigen Gefangenenaustausch zu ermöglichen.“

In Russland beherrschte die von Staatspräsident Putin angekündigte Verfassungsänderung den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und liberalen Oppositionellen. Die FDP-Politikerin kritisierte dabei einen in Deutschland kaum beachteten Aspekt: „Präsident Putin möchte nationales über internationales Recht stellen. Dies ermöglicht der russischen Regierung einen weiteren Angriff auf Menschenrechte und beraubt russische Staatsbürger der Möglichkeit, sich an supranationale Organisationen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Damit wird die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zur reinen Farce.“

Nutznießer der russischen Kabinettsumbildung können hingegen deutsche Unternehmen sein. Alt betont: „Der Austausch zentraler Minister kann zu neuen Wachstumsimpulsen für die stagnierende russische Wirtschaft werden. Davon profitieren auch die über 4.000 Unternehmen vor Ort.“ Im Gespräch mit der AHK Moskau wurde dies deutlich, so Alt.

Einen Hoffnungsschimmer sieht Renata Alt allerdings: Die russische Zivilgesellschaft ist sehr aktiv und liberal. Besonders die Arbeit der Menschenrechtsorganisation Memorial International beeindruckt: „Es ist faszinierend, wie sehr sich Memorial seit 1988 für die Forschung und Aufklärung vergangenen Unrechts einsetzt. Damit leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft“, meint Alt.

Erschüttert zeigte sich die FDP-Politikerin vom Anspruch der russischen Regierung, Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuzuschreiben. „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee ist dieser Geschichtsrevisionismus ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Als Europäer müssen uns dieser Verdrehung historischer Tatsachen entschlossen widersetzen. Polen war kein Täter, sondern Opfer.“