Renata Alt zu den Parlamentswahlen in Kroatien

Anlässlich des deutlichen Sieges der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) bei den Parlamentswahlen in Kroatien erklärt Renata Alt:

Entgegen aller Prognosen hat die regierende HDZ bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg davon getragen. Durch die vorgezogenen Wahlen konnte der moderate Premierminister Plenkovic vom Image des Krisenmanagers während der Corona-Pandemie profitieren. Diese Taktik hat sich ausgezahlt, denn die wirtschaftlichen Aussichten und steigende Infektionszahlen hätten Plenkovic bei einer Wahl im Herbst politisch das Genick brechen können. Plenkovic wird sich nun mit einer ganz anderen Herausforderung konfrontiert sehen: der Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner. Ob der gemäßigte Konservative, der seine Partei als moderne christ-demokratische Partei der Mitte strategisch neu positionieren möchte, für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Heimatbewegung von Miroslav Skoro zur Verfügung steht, ist nicht ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund anti-europäischer und anti-serbischer Töne sowie der reaktionären Rollenbilder der Partei erscheint dieses Bündnis zumindest zweifelhaft. Klar ist jedoch: Die wachsende Wirtschaftskrise und anhaltende Korruption im Land machen die Bildung einer neuen und stabilen Regierung noch dringlicher. Auch für die EU - denn der unwürdige Umgang mit Geflüchteten durch die kroatische Grenzpolizei muss endlich beendet werden. Dafür müsste die EU aber auch endlich für ihre Werte einstehen und Verstöße offen anprangern, statt solch massive Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren.