Renata Alt mahnt zur Deeskalation am Asowschen Meer

Zur Verhängung des Kriegsrecht durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erklärt Renata Alt, Berichterstatterin der FDP-Fraktion im Bundestag für die Ukraine:

Der UN-Sicherheitsrat muss in seiner heutigen Sitzung klare Worte finden und Russland zur Deeskalation auffordern. Die weitere Einschränkung der territorialen Souveränität der Ukraine ist nicht akzeptabel. Die Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Poroschenko heizt die Situation weiter an. Diese Vorfälle zeigen, dass eine UN-Friedensmission dringend nötig ist, um die volatile Ostukraine zu befrieden. Nur dann können die im Minsker Abkommen vorgesehenen Schritte zur Konfliktlösung umgesetzt werden.