Renata Alt kritisiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

9. November 2018
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

am 23. Februar stand ich genau hier und durfte zum ersten Mal in diesem Hohen Haus sprechen. Auch damals ging es um den Jemen und den Antrag der Kollegen der Grünen und Linken.

Schon damals betonte ich, dass sich die humanitäre Situation endlich bessern müsse.

Und wo stehen wir nun 9 Monate später?

Der Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran um die regionale Vormacht wird unvermindert auf dem Rücken der jemenitischen Bevölkerung ausgetragen.

Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Die Blockade von Häfen und Flughäfen betrifft regelmäßig auch humanitäre Hilfslieferungen. Die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren ist chronisch mangelernährt. Drei Viertel der Bevölkerung bleibt auf Hilfe angewiesen. Friedensgespräche scheitern
regelmäßig, zuletzt im September.

Seit Dienstag eskaliert die Situation im Jemen zusehends. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit europäischen Verbündeten und den USA auf ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen drängen.

Es muss jetzt vorrangig darum gehen, die Zivilisten zu befreien, die zwischen den Fronten eingesperrt sind. Zum Beispiel in der Hafenstadt al-Ḥudaida.

Ihr kommt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung zu. Ohne eine ausreichend große Verlade- und Transportkapazität in den wenigen verbliebenen Häfen des Landes können die 22 Millionen, die heute Not leiden, nicht versorgt werden.

Wir können nicht akzeptieren, dass das Rote Kreuz in den Hauptstädten der Kriegsparteien um Erlaubnis bitten muss, um vor Ort helfen zu dürfen! Es darf nicht sein, dass es weiterhin nur Lippenbekenntnisse gibt. Das beziehe ich auch ausdrücklich auf unsere Bundesregierung.

Dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags Sie herausfordert, weiß mittlerweile jeder. Doch wie unverblümt Sie Ihre eigenen Absprachen brechen, ist bemerkenswert:

Seit dem groß angekündigten Stopp von Rüstungsexporten haben Sie Ausfuhren für über 250 Mio. Euro an Saudi- Arabien genehmigt. Noch dazu stehen einige dieser Exporte im Verdacht, für die Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt zu werden.

Es ist wirklich beschämend, dass es erst des abscheulichen Mordes an Jamal Khashoggi bedurfte, damit auch diese Bundesregierung endlich verkündete, keine neuen Genehmigungen mehr
zu erteilen.

Lassen Sie dieses Mal Ihren Worten auch Taten folgen! Waffenlieferungen in Krisengebiete darf es nicht geben!

Doch eine Diskussion über ein nationales Rüstungsexportgesetz, wie von Ihnen, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken, vorgeschlagen, ist der falsche Weg. Damit werden wir die Exportpraxis weder in Deutschland noch in Europa effektiv ändern können.

Das zeigen doch heute schon europäische Projekte wie Eurofighter oder das Radarsystem Cobra!

Hier hilft kein nationaler Alleingang. Außen- und Sicherheitspolitik sind längst schon europäisiert.

Wir brauchen einen strategischen Ansatz. Unser Ziel muss eine europäische Rüstungskontrolle sein.

Es wird ein harter Weg. Aber die Gespräche darüber müssen dringend beginnen.

Ich appelliere an die Bundesregierung: Setzen Sie sich für eine europäische Lösung der Rüstungskontrolle ein. Und setzen Sie sich noch aktiver für den Frieden im Jemen ein!

Vielen Dank!