Renata Alt kritisiert erneute Provokation Russlands

Zur Entscheidung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, ukrainischen BürgerInnen „aus bestimmten Teilen des Donbas“ die russische Staatsbürgerschaft künftig schneller zu gewähren, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine, Renata Alt:

„Diese erneute Provokation und Ignoranz Russlands gegenüber der staatlichen Souveränität der Ukraine bezeugt Präsident Putins Unwillen, sich konstruktiv an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu beteiligen. Solch ein Schritt unmittelbar nach der Wahl des westlich orientierten Präsidenten Wolodymyr Selenskij ist ein klares Signal russischer Machtspiele. Nach der Eskalation im Asowschen Meer testet Russland erneut die Geschlossenheit und den Beistand Europas zur Ukraine.

Die Bundesregierung und die EU sollten diese Untergrabung der ukrainischen Souveränität entschlossen zurückweisen und den angekündigten Reformkurs Selenskijs unterstützten. Als Freie Demokraten sind mein Kollege Frank Müller-Rosentritt und ich daher direkt nach der Wahl nach Kiew gereist, um unseren ukrainischen Partnern unsere Unterstützung zu signalisieren.

Angesichts der wiederholten russischen Provokation sollte die Bundesregierung sich zudem für einen Aktionsplan zum Minsker Abkommen einsetzten, der neue Friedensimpulse setzen kann.“