Renata Alt

Renata Alt fragt nach Veruntreuung deutscher Gelder im Kosovo

  1. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der fortlaufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen 12 kosovarische Politiker, denen Mitwissen bzw. ursächliches Handeln in der künstlichen Aufblähung kosovarischer Veteranenlisten zur Last gelegt wird (https://www.nau.ch/nau-trends/europa/kosovo-finanziert-uber-19000-falsche-kriegsveteranen-65398441)?
  2. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Gelder aus dem deutschen Bundeshaushalt oder aus dem Haushalt der Europäischen Union für die Auszahlung von unrechtmäßigen Veteranenrenten an kosovarische Bürger verwendet wurden/werden (https://www.nzz.ch/international/das-heer-der-kriegsveteranen-waechst-in-kosovo-ld.1414242)?

Antworten der Bundesregierung

  1. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die in der Fragestellungen erwähnten strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat im September 2018 Anklage gegen die zwölf Mitglieder der Kommission erhoben, die für die Verifizierung des Veteranenstatus zuständig war. Unter den zwölf Angeklagten befinden sich auch aktive Politiker. Die Angeklagten wurden vom Gericht angehört. Kosovarischen Medienberichten zufolge wird mit einem baldigen Urteilsspruch für zehn Angeklagte gerechnet. In zwei Fällen soll das Verfahren abgetrennt werden, um dort die Ermittlungen fortzuführen. Zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft, bei 19.500 Personen, deren Veteranenstatus zweifelhaft erscheint, die Rentenzahlungen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens auszusetzen, hat das Gericht bisher keine Entscheidung getroffen.
  2. Weder aus dem Haushalt des Bundes noch der Europäischen Union flossen oder fließen nach Kenntnis der Bundesrgierung Gelder in kosovarische Veteranenrenten.
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