Renata Alt fragt nach "Neuer Ostpolitik"

Der Ausbau der bilateralen und multilateralen Beziehungen innerhalb der Europäischen Union (EU) wird aus Sicht der Fragesteller angesichts politischer Differenzen im Innern sowie sicherheitspolitischer Herausforderungen von außen immer relevanter. Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer haben aus Sicht der Fragesteller erneut gezeigt, dass die Sicherheit und Stabilität im Osten Europas gefährdet sind.

In seiner Europarede im Juni 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maas   eine „neue europäische Ostpolitik“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-europeunited/2106420). Bislang blieb allerdings offen, was die Bundesregierung konkret unter einer neuen europäischen Ostpolitik versteht und wie sie diese umsetzen will. Die teils historisch, kulturell und geographisch bedingten unterschiedlichen außenpolitischen Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten stellen aus Sicht der Fragesteller eine Herausforderung für die Formulierung einer gesamteuropäischen Haltung gegenüber Mittel- und Osteuropa dar.

Die Ereignisse im Asowschen Meer sowie die Rede des Bundesaußenministers anlässlich der Internationalen Konferenz „Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik“ am 15.11.2018 bieten die Gelegenheit, die Strategie und Zielsetzung der Bundesregierung bzgl. einer neuen europäischen Ostpolitik in den Blick zu nehmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-ein-jahrhundert-deutsche-polenpolitik/2161660).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welches strategische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Initiative zur „neuen europäischen Ostpolitik“? Mit welchen EU-Partnern wird diese vorrangig abgestimmt?
2. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung neue Elemente an der „neuen europäischen Ostpolitik“?
3. Welche Länder und regionale Konflikte adressiert die „neue europäische Ostpolitik“, mit welcher Priorisierung und in welchem zeitlichen Rahmen?
4. Welchen zeitlichen Rahmen hat sich die Bundesregierung für die Entwicklung und Umsetzung der „neuen Ostpolitik“ gesetzt?
5. Welche Bedeutung wird die Bundesregierung der „neue Ostpolitik“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 beimessen?
6. Was bedeutet für die Bundesregierung „ein europäischer Reflex“ in der „neuen Ostpolitik“, und wie soll dieser entwickelt werden?
7. Wie ist der ostpolitische „Minimalkonsens“, der laut Bundesminister Heiko Maas in Brüssel derzeit vorherrscht, definiert? Und wie soll, aus der Sicht der Bundesregierung, das Ziel dessen Überwindung konkret gelingen?
8. Wie gedenkt die Bundesregierung die nord-, west-, und südeuropäischen Staaten bei der Entwicklung sowie Umsetzung einer „neuen Ostpolitik einzubinden“? Gibt es hier schon konkrete Absprachen auf diplomatischer Ebene?
9. Für wie realistisch hält die Bundesregierung die Entwicklung einer „neuen europäischen Ostpolitik“ trotz der in den EU-Mitgliedstaaten vorherrschenden politischen Meinungsverschiedenheiten über die Nord Stream 2- Pipeline?
10. Soll nach Auffassung der Bundesregierung die „neue europäische Ostpolitik“ die bestehende Politik der Östlichen Partnerschaft berücksichtigen, ergänzen oder gar ersetzen? Wenn ja, inwiefern?
11. Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Zusammenarbeit mit der Regierung Polens bei der gemeinsamen Entwicklung einer „europäischen Ostpolitik“? Gibt es hier schon konkrete Absprachen auf diplomatischer Ebene?
12. Inwieweit bieten nach Auffassung der Bundesregierung das Weimarer Dreieck oder die Dreimeere-Initiative einen adäquaten politischen Rahmen, um die „neue europäische Ostpolitik“ zu entwickeln und zu verwirklichen? Welche multilateralen Formate sind außerdem denkbar für deren erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung?
13. Sieht die Bundesregierung eine Einbeziehung der NATO allgemein sowie des NATO-Russland-Rats im Besonderen in die Entwicklung und Umsetzung einer „neuen europäischen Ostpolitik vor“? Wenn ja, wie konkret?