Renata Alt fragt nach Menschenrechten in Moldau

Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2017 der Organisation Transparency International belegt das Land Platz 122 von 180. Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen fällt die Republik Moldau seit Jahren auf hintere Plätze zurück und liegt 2018 auf Platz 81 von 180. Der Europarat und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig erhebliche Mängel in den Bereichen Menschenrechtsschutz, Korruptionsbekämpfung, Demokratie und Justizwesen. Der Association Implementation Report on Moldova 2018, der im April von der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlicht wurde, attestiert der Republik Moldau ebenfalls mangelnde Fortschritte in diesen Bereichen. „Es gilt, damit die Demokratie, die Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft und ihre bedeutende Rolle im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht des Staates und der politischen Führung zu festigen“, so die Zielvorgabe der Hohen Vertreterin der für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 5. Juni 2018.

In der unabhängigen, aber international nicht anerkannten Region Transnistrien existiert ein eingefrorener Konflikt. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder auf die besonders gravierende Menschenrechtssituation in diesem Gebiet hin.

Die Republik Moldau grenzt als Nachbarstaat Rumäniens unmittelbar an die Europäische Union. Zwischen der EU und der Republik Moldau besteht im Rahmen der Östlichen Partnerschaft seit 2014 ein Assoziierungsabkommen. Es ist im Interesse Deutschlands und der EU, dass in dem Land politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz gewährleistet sind.

Ich frage die Bundesregierung:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Situation
   1. der Korruptionsbekämpfung
   2. des Justizwesens und rechtsstaatlicher Strukturen
   3. des Menschenrechtsschutzes in der Republik Moldau?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung im Besonderen die Rechte von Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in der Republik Moldau?
3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zustände von Haftanstalten und Haftbedingungen in der Republik Moldau vor?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung im Besonderen die Menschenrechtssituation in der unabhängigen, aber international nicht anerkannten Region Transnistrien?
5. Wie bewertet die Bundesregierung den im November 2017 von der Regierung verabschiedeten, aber bisher nicht vom Parlament ratifizierten Menschenrechtsplan für die Periode 2018-2022?
6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand der im Jahr 2017 von der Republik Moldau unterzeichneten, aber bisher nicht ratifizierten Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) vor?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Möglichkeit ihrer Mitwirkung an politischen Prozessen, unter besonderer Berücksichtigung des erarbeiteten Strategie- und Aktionsplans 2018-2020?
8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand des strafrechtlichen Verfahrens gegen die Anwältin Ana Ursachi vor?
9. Gab und/oder gibt es derzeit seitens der Bundesregierung diplomatische Bemühungen im Fall von Ana Ursachi?
10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Todesumstände von Andrei Braguţa vor, der 2017 wenige Tage nach seiner Verhaftung verstarb?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung das geänderte Wahlsystem in der Republik Moldau, das 2017 entgegen der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE verabschiedet wurde?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des im Dezember 2017 reformierten Mediengesetzes hinsichtlich der Bekämpfung von medial verbreiteten Desinformationen in der Republik Moldau?
13. Liegen der Bundesregierung Informationen über missbräuchliche Fahndungsaufrufe bei INTERPOL seitens der Republik Moldau vor?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die verabschiedete UN-Resolution über den Abzug russischer Truppen aus dem Gebiet Transnistrien und die anschließende Forderung der nicht anerkannten Regierung Transnistriens nach dem Verbleib russischer Soldaten auf dem Gebiet im Hinblick auf die politische Stabilität und Sicherheitslage im Land?
15. Welche bilateralen und multilateralen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um
    1. den Menschenrechtsschutz
    2. Reformen im Justizwesen
    3. die Korruptionsbekämpfung in der Republik Moldau zu stärken?
16. Welche dieser jeweils ergriffenen Maßnahmen beurteilt die Bundesregierung als besonders wirksam?