Renata Alt fragt nach konkreten Fortschritten im Friedensprozess

Wie plant die Bundesregierung in diesem Jahr trotz der bislang ausgebliebenen Effektivität der Minsker Vereinbarungen und der Gespräche im Normandie-Format konkrete Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine zu erreichen und welche Rolle spielt dabei die nicht-ständige deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019/2020?

Gemeinsam mit Frankreich wird sich die Bundesregierung im Rahmen des Normandie-Formats weiterhin aktiv für die Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine einsetzen. Sie strebt ein baldiges hochrangiges Treffen im Normandie-Format an. Die Gespräche in diesem Format zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und zur Frage einer durch die Vereinten Nationen mandatierten Mission im Donbass werden auch in enger Abstimmung mit den USA auf der Ebene hoher Beamter und Experten fortgesetzt. Die Bundesregierung wird ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um den Verhandlungsprozess im Normandie-Format zu unterstützen und gegebenenfalls Ereignisse indossieren, wie mit der Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrates geschehen.