Renata Alt

Renata Alt fragt nach der politischen Dimension von Nord Stream 2

  1. Auf welchen neuen Erkenntnissen und Einschätzungen basiert die Beurteilung der Bundesregierung, dass es sich bei Nord Stream 2 „nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt handelt, sondern dass natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“, wie die Bundeskanzlerin am 10. April 2018 auf der Pressekonferenz mit Präsident Petro Poroschenko sagte und weswegen wurde die bislang geäußerte Meinung, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt  revidiert?
  2. Wie plant die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Genehmigungen für Bau und Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline, der Ukraine eine weitere Rolle im Erdgastransit zu garantieren und wer definiert den Umfang dieser garantierten Durchflussmenge?
  1. Wie ist die Äußerung der Bundeskanzlerin vom 10. April 2018 zu verstehen, dass „ein Projekt Nord Stream 2, ohne dass wir Klarheit darüber haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist“‘?

Antwort der Bundesregierung

  1. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass Nord Stream 2 zunächst ein unternehmerisches Projekt ist. Die Bundesregierung hat aber auch bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es sich um ein Projekt handelt, das eine politische Implikation hat.
  2. Die Bundesregierung setzt sich wie bisher dafür ein, dass der Erdgastransit durch die Ukraine nach Auslaufen des geltenden Vertrages auf tragfähiger Grundlage fortgesetzt wird und hat für die weiteren Prozesse ihre Unterstützung für ein europäisches Vorgehen ausdrücklich zugesagt. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich, dass auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic mit Russland und der Ukraine nach Lösungen sucht. Die Bundesregierung wird in dieser Frage weiterhin im engen Austausch mit den betroffenen Seiten bleiben.
  3. In ihren Gesprächen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem dänischen Ministerpräsidenten, Lars Rasmussen, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betont, dass Nord Stream 2 in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt ist, dass jedoch auch Klarheit darüber, wie es mit der ukrainischen Rolle beim Gastransit weitergeht, erforderlich ist. Aus Sicht der Bundesregierung liegt es im Interesse Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle als Transitland für russisches Gas spielt.
    Die Bundesregierung richtet ihr Augenmerk nun darauf, die Bemühungen der EU-Kommission um eine tragfähige und verlässliche Vereinbarung für die langfristige Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine zu unterstützen. Es gibt keine Veranlassung, sich an Spekulationen darüber zu beteiligen, welche Folgen aus einem Scheitern der Bemühungen folgen würden. Selbstverständlich muss Nord Stream 2 alle relevanten nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften einhalten.
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