Renata Alt fragt nach Beteiligung chinesischer Konzerne am Bahnprojekt Budapest-Belgrad 2

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Modernisierung europäischer Infrastruktur im Rahmen der One Belt One Road Initiative“ (BT-Drs. 19/7107) hat zahlreiche Fragen offengelassen und neue aufgeworfen.

Daher fragen wir die Bundesregierung:

1. Welche europäische Infrastrukturprojekte mit chinesischer finanzieller Beteiligung sind der Bundesregierung bekannt, die in den 28-EU-Staaten und den sechs Westbalkan-Staaten geschaffen oder unterstützt wurden und werden? (Bitte nach Zielländern und Infrastruktursparten aufschlüsseln und konkrete Investitionsziele nennen).
2. Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der von Bundesminister Altmaier vorgestellten Nationalen Industriestrategie 2030 und den dort definierten Fällen, in denen ein Tätigwerden des Staates gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, die strategische Investition chinesischer Firmen in europäische Verkehrs- und Logistikinfrastruktur, beispielsweise in den Hafen von Piräus und die daran anschließende Schienenverbindung, die auch das Teilstück des Bahnprojekts Budapest-Belgrad umfasst?
3. Wie deckt sich die Bewertung aus Frage 2 mit der Aussage der Bundesregierung „Deutschland und Europa stehen ausländischen Investitionen offen gegenüber“ (vgl. BT-Drs. 19/7107)
4. Auf welche „ungarischen Stellen“ bezieht sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die Fragen 6 bis 12 in BT-Drs. 19/7107?
5. Welche Teile und Akteure der EU-Kommission führen die Gespräche mit „ungarischen Stellen“, auf die die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die Fragen 6 bis 12 in BT-Drs. 19/7107 verweist?
6. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalte und (vorläufige) Ergebnisse der Gespräche zwischen der EU-Kommission und den „ungarischen Stellen“, auf die die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die Fragen 6 bis 12 in BT-Drs. 19/7107 verweist?
7. Von wem wurden die in Fragen 4-6 erwähnten Gespräche nach Kenntnis der Bundesregierung initiiert und was war nach Einschätzung der Bundesregierung Auslöser für diese Gespräche?