Renata Alt fordert lückenlose Aufklärung im Fall Khashoggi

Der Tod des saudischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi erregt weltweit Entsetzen. Dieser hatte sich am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul aufgehalten und ist seither verschwunden. Die saudische Regierung hat derweil zugegeben, dass Khashoggi im Konsulat getötet wurde, die Darstellung, er sei bei einem ‚Faustkampf‘ ums Leben gekommen, erscheint jedoch wenig glaubwürdig: „Nach derzeitigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass die saudische Regierung die Verantwortung für seinen Tod trägt“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete.

Für eine lückenlose Aufklärung des Falls fordert Alt einen Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft. Zudem sollten alle westlichen Regierungen die jeweiligen saudischen Botschafter einbestellen und mit Nachdruck auf die konsularischen Bestimmungen drängen: Demnach soll in Konsulaten eigenen Staatsangehörigen geholfen werden, zu diesem Zweck genießen ihre Mitarbeiter Immunität. „Ein so schwerer Missbrauch dieser Immunität ist ein direkter Angriff auf die wichtige diplomatische und konsularische Arbeit aller Nationen weltweit“, kritisiert die FDP-Politikerin.

Darüber hinaus sollte die deutsche Wirtschaft ihre Beziehungen zum saudischen Königshaus überdenken „In einem aufgeklärten Europa“, so die FDP-Abgeordnete, „haben derartige mittelalterliche Methoden, um Menschen mundtot zu machen, keinen Platz. Diese sollten mit allen Mitteln der Diplomatie und des Rechts geahndet werden.“