Renata Alt fordert Einwanderungsgesetz aus einem Guss

Der Bundestag debattiert heute über ein geplantes Einwanderungsgesetz der FDP. „Während die Bundesregierung noch planlos durch das Ausländerrecht taumelt und nur leere Formelkompromisse präsentiert, fordern wir ein geordnetes Einwanderungsrecht“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt.

Die FDP setzte bei der Zuwanderung auf zwei Säulen: Zum einen will sie die bewährte Bluecard, die bisher die Einreise hochqualifizierter Akademiker regelt, auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung und -erfahrung öffnen. Daneben sollen Akademiker auch ohne konkretes Jobangebot über eine sogenannte „Chancenkarte“ mit Punktesystem einreisen können.

„Im Gegensatz zur Bundesregierung machen wir uns zudem für einen „Spurwechsel“ zwischen dem Asylverfahren und der Erwerbsmigration stark“, erklärt die Außenpolitikerin. Ursprünglich Asylsuchende, die derweil eine Ausbildung machen oder eine Arbeitsstelle haben und sich gut integrieren, solle die Einwanderung über das Einwanderungsgesetz offenstehen.

„Wer sich allerdings nicht integriert und mit Straftaten zum Ausdruck bringt was er von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hält, muss konsequent abgeschoben werden“, stellt Alt klar.
Der FDP-Antrag sieht außerdem Änderungen am Asylrecht vor. So soll für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge ein vorübergehender humanitärer Schutz eingeführt werden, der auf die Dauer des bewaffneten Konflikts begrenzt ist.

„Wir legen damit einen klaren und umfassenden Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor“, so die FDP-Politikerin: „Daran wird die Bundesregierung sich nun messen lassen müssen.“