Renata Alt

Regierungsumbildung bedroht ukrainische Sicherheit

Zur angekündigten Regierungsumbildung in der Ukraine erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Präsident Selenskij sollte die Regierungsumbildung so schnell wie möglich in trockene Tücher bringen. Zentrale Schlüsselpositionen wie Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister müssen mit voller Autorität agieren können. Das Land benötigt nun dringend stabile politische Führung und einen klaren Kompass, um aus dem unruhigen Fahrwasser zu kommen. Eine weitere Ablenkung oder gar Schwächung der ukrainischen Politik bieten andernfalls ein leichtes Einfallstor für russische und aufständische Kräfte, militärisch zu eskalieren und weitere Teile der Ukraine zu besetzen.