Renata Alt

Putin bringt sich als neuer Ministerpräsident in Stellung

Präsident Putin kündigt eine Verfassungsänderung an, mit der das Präsidentenamt entmachtet werden soll. In seiner letzten Amtszeit ist das kein Fortschritt. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass er sich als möglicher neuer Ministerpräsident in Stellung bringen möchte. Mit sozialen Wohltaten wie besserer Bezahlung der Lehrer und höherem Kindergeld erkauft er sich die Zustimmung der unzufriedenen Bevölkerung. Für echten politischen Fortschritt sollte die russische Regierung auf die Demonstrationsrufe hören, anstatt weiterhin Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner einzusperren.