Protestbewegung im Iran nicht nur symbolisch unterstützen

Dass die Familie von Jina Mahsa Amini an der Reise nach Straßburg gehindert wurde, macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Iran steht. Die posthume Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ an Jina Mahsa Amini ist ein starkes Zeichen der Solidarität der EU mit der gesamten iranischen Protestbewegung und besonders mit den mutigen iranischen Frauen.

Umso wichtiger ist es, dass wir die iranische Bevölkerung nicht nur symbolisch unterstützten, sondern auch durch die Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen und durch eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Letztere haben Kämpfer der Terrororganisation Hamas ausgebildet, die seit langem von Teheran mit Geld und Waffen unterstützt wird. Nur wenn wir Terrorismus ernsthaft bekämpfen, haben Freiheit und Menschenrechte eine Chance. Die USA haben die Revolutionsgarden bereits 2019 als Terrororganisation eingestuft, die EU sollte handeln und dies schnellstmöglich auch tun.