Politisches Erdbeben in der Slowakei

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei am 29. Februar 2020 erklärt Renata Alt MdB, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn und Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa der FDP-Bundestagsfraktion:

“Der klare Sieg der Protestpartei OĽaNO druck den Wunsch nach kompletter Veränderung aus. Zwei Jahre nach dem Mord an Ján Kuciak spiegelt der Wahlausgang den Willen der slowakischen Wählerinnen und Wähler nach Gerechtigkeit und Transparenz wider. Die Slowakei steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Oppositionsparteien müssen eine Regierung bilden, die die Ära der populistischen Smer-Partei beendet und die Rechtsextremen von ĽSNS politisch isoliert.

Ein klarer pro-europäischer Kurs, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschlossener Kampf gegen Korruption sollten daher Aushängeschilder der neuen Regierung werden. Für die neue Koalition wird entscheidend sein, dass sie eine stabile Regierung bildet und versprochene Reformen v.a. im Bereich Gesundheit und Bildung schnellstmöglich umsetzen kann.”