Parlamentswahlen in Bulgarien: Rückhalt für Borissow schwindet

„Auch wenn Boijko Borissows GERB erneut stärkste Kraft geworden ist, zeigen die Verluste für seine Partei den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die allgegenwärtige Korruption im Land, gegen die im vergangenen Jahr Zehntausende protestiert hatten, hat Borissows rechtskonservative Partei an Zustimmung eingebüßt. Die Bevölkerung hat damit deutlich, wenn auch nicht deutlich genug, ihren Wunsch nach Wandel signalisiert. Ob dieser durch die zum Teil aus den Massenprotesten hervorgegangenen Parteien vollzogen werden kann, ist fraglich. Dafür braucht es aber eine Regierung und ein Parlament, die in der Lage sind, sich neben dem Corona-Krisenmanagement auch dieses Problems ernsthaft anzunehmen. Davon scheint Bulgarien momentan weit entfernt, denn die Kräfteverhältnisse im Parlament machen die Regierungsbildung zu einem deutlich schwierigeren Unterfangen. 

Wichtig bleibt, dass die EU die Unzufriedenheit der bulgarischen Bevölkerung gegenüber dem Staat ernst nimmt. Eine Entlassung Bulgariens aus dem CVM-Mechanismus darf ohne vollständige Umsetzung der Justizreformen nicht erfolgen!“