OSZE Mission ist wichtiges Signal für russische Bevölkerung
Die Berichte über grausame Folter und Gewalt in russischen Haftanstalten sind erschreckend. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde de facto abgeschafft. Jede Person, die in Russland eine andere Meinung als die offizielle Propaganda des Kremls vertritt und sich öffentlich äußert, muss mit drakonischen Repressalien rechnen.
Deswegen ist es richtig, dass 37 Vertragsstaaten der OSZE eine Expertenmission eingesetzt haben, um die Menschenrechtslage in Russland zu überprüfen. Es ist ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt innerhalb der OSZE und ein starkes Signal für demokratische und unabhängige Stimmen in Russland. Die massiven Menschenrechtsverletzungen des russischen Regimes an der eigenen Bevölkerung sind aufs Schärfste zu verurteilen!
